AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 02/2017

1.0          Allgemeines  / Geltungsbereich

Die AGB gilt nach deutschem Recht für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BAUMENT und den Kunden. Entgegenstehenden oder abweichenden AGB der Kunden wird hiermit widersprochen.

 

2.0 Weitere Vertragsgrundlagen

 

2.1          Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag vom Angebot ab, kommt ein Vertrag erst mit der Freigabe der schriftl. Auftragsbestätigung oder Vorkassen-Anzahlung des Kunden zustande.

 

2.2             Lieferverzögerung

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßen Streik, ungünstige Witterungsverhältnisse, Unzulänglichkeiten von Vorlieferanten o. a. Betriebsstörungen verzögert, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die in Aussicht gestellten Fristen und Liefertermine können daher stets nur ungefähr gelten. BAUMENT kann, unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden, eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, wie z.B. Vorkassenleistung, nicht nachkommt. Dauert die Verzögerung drei Monate oder mehr, kann BAUMENT vom Vertrag ohne Ersatzleistung zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Zusätzliche Transport-, Arbeits- und Lagerkosten gehen dann zu Lasten des Kunden.

 

2.3          Mängelrüge

Jeder Kunde verpflichtet sich mit dem Kaufvertrag, offensichtliche Mängel einer Ware sofort bei Anlieferung zu rügen. Nicht sofort erkennbare Mängel, z.B. wie zugesicherte aber nicht vorhandene technische Eigenschaften, sind sofort nach Erkennbarkeit, jedoch spätestens 12 Werktage nach Gebrauchsüberlassung schriftl. zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

 

2.4             Mangelverjährung

Die Mangelverjährung beträgt ein Jahr und gilt ab Gebrauchsüberlassung.

 

2.5             Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Kunden gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte über den Bezug beweglicher Sachen). Bei Fremderzeugnissen, die von Dritten bezogen wurden und an den Besteller weitergeliefert worden sind, steht das Recht zu, dem Besteller die Ansprüche gegen den Lieferanten abzutreten und ihn auf die Geltendmachung dieser abgetretenen Ansprüche zu verweisen. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung nach dem 3. Versuch vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

2.6          Anlieferung

Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Werkstatt-Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren, geparkt werden und entladen kann und Lagerflächen vorhanden sind. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege, schlecht ausgebaute Baustraßen, unbefestigte Feldwege oder wegen erschwerter Anfuhr oder Parkflächen mehr als 30m vom Werkstatt-Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Kunden bereitzustellen oder die dafür notwendigen Kosten wie Gerüste/Kranentladung zu tragen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

 

2.7          Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses Abschlagzahlungen verlangt werden.

 

2.8          Fälligkeit

Ist die vertragliche Leistung erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

3.0 Förmliche / Automatische Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Kunde einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein. Die automatische Abnahmewirkung tritt durch Zahlung oder spätestens 12 Werktage nach Gebrauchsüberlassung ein.

 

4.0          Pauschalierter Schadensersatz

Wird ein Werk- oder Werklieferungsvertrag nach Auftragserteilung oder Vorkassenleistung storniert, fallen Kosten in Höhe der Auftragskosten an. Wenn die Bestellung und/oder Fertigung bei uns und/oder den Vorlieferanten noch gestoppt werden konnte, fallen auch dann entsprechend den getätigten Vorleistungen allg. Bürogemein-, Aufmaß-, Fahrt-, Arbeitsvorbereitungs- und Betriebskosten als pauschale Schadensersatz- und Auftragsstornokosten an. Die Auftragsstornokosten betragen 12% des Nettoauftragswertes zzgl. MwSt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen um den Schadensersatz zu mindern oder ganz aufzuheben.

 

5.0          Technische Hinweise

 

5.1          Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind Wartungsfugen und regelmäßig zu kontrollieren und ggfs. zu erneuern. Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen uns entstehen.

 

5.2                                                                                                                                                                                                                                  Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung oder der Schadstoffkonzentration wie z.B. Feinstaub, Formaldehyd, CO², CO oder Allergenen vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an BAUMENT ist und in jedem Fall vom Kunden zu veranlassen ist.

 

5.3             Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

 

5.4          Der Kunde hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen, als auch während der Montagezeit Räume, Fußböden, Wände und Decken, sowie alle in den Räumen befindlichen Gegenstände und Möbel gegen Feinstaub, Wind und Feuchtigkeit zu schützen.

 

5.5 Wenn vorgesehen wurde, Bauteile, wie z.B. Rollladenkästen zu erhalten, diese sich bei der Demontage aber als Erneuerungswürdig herausstellen, so ist diese Leistung zusätzlich vom Kunden zu tragen.

 

5.6 Innen-, Außenputz- oder Fliesenarbeiten, z.B. im Bereich von Leibungen oder an Türschwellen und durch die Remontage gelockerter oder defektierter Fliesen sind nicht im Auftrag erhalten.

 

5.7 Fensterbänke jeglicher Art sind nicht automatisch Bestandteil des Auftrags. Vorhandene Fensterbänke können verdeckte Risse und Hohlräume aufweisen, wodurch Remontagen ohne Bruch oder Risse häufig nicht möglich sind. Die Neuerstellung ist durch den Kunden zu tragen.

 

6.0 Zahlung / Inkasso

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen, Vertreter sind nur mit schriftl. Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

 

7.0 Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

8.0 Eigentumsvorbehalt

 

8.1             Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum.

 

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände uns unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

 

8.3             Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Kunden  gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit an uns ab.

 

8.4          Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

 

8.5             Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt dieser schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

 

9.0 Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenanschlägen, besprochenen Gestaltungsvorschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben, angefallene Kosten für Vorbereitung, Planung und Gestaltung sind vom Kunden zu erstatten.

 

Gerichtsstand ist der Geschäfts- und Verwaltungssitz von BAUMENT. Freiwillige Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten ist die Bauschlichtungsstelle der Handwerkskammer Münster unter; www.bauschlichtung-nrw.de